Projekt204

Projekt

204

DEM DEUTSCHEN VOLKE Grundgesetz, Artikel 20 

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. 

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. 

Das 20. Jubiläum der Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 2010 ist ein guter Anlass, den Zustand der Republik aller Deutschen kritisch zu würdigen. Die gegenwärtige Auseinandersetzung von Politik und Gesellschaft mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise am Ende der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts lässt eine bedrohliche Systemkrise erkennen, deren Übergang in eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu befürchten ist – die einzigartige europäische Friedensordnung, die sich aus EWG, dann EG, hin zur EU entwickelte, droht zu scheitern. 

Bedrohung der Demokratie durch Abwendung der Bürger vom Staat Wachsendes Unbehagen des Volkes mit anonymen Entscheidungen auf EU-Ebene, die jene Anfang der 1990er-Jahre errungenen Freiheiten mehr und mehr aufheben, und mit bürgerfernem Abgeordnetenkalkül bei Abstimmungen von existenzieller Tragweite sowie persönliche Erfahrungen mit überbordener Bürokratie und Missachtung gesellschaftlichen Engagements führen vermehrter zu „Innerer Emigration“, zum Nischendasein, zur Entkoppelung vom Gemeinwesen. So verwundert es kaum, dass nur noch 72 Prozent der wahlberechtigten Deutschen ihre Stimme zur Bundestagswahl 2009 abgegeben haben – die niedrigste Beteiligung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Bei der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen machten gar nur 59 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Multipliziert man diese Wahlbeteiligungen mit der relativen Stimmenzahl der in die Parlamente gewählten Parteien, stellt sich ein kompliziertes Gesamt-Votum aller Wahl-Bürger dar, das Anlass zur Demut, nie aber zu triumphalem Siegergehabe geben sollte.  

Wie überhaupt bei abnehmender Wahlbeteiligung und fragwürdigen Koalitions-Kompromissen eine demokratische Entscheidungsfindung im Sinne des Volkes erfolgen soll, ist eine für das Selbstverständnis dieser Republik entscheidende Frage. Fraktionszwang und Probeabstimmungen etwa lassen berechtigte Zweifel aufkommen, ob die eigentlich ihrem Gewissen verantwortlichen, gewählten Volksvertreter im Laufe der Legislatur überhaupt ihrer Kernaufgabe gerecht werden – oder doch eher machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen jenseits ihrer Wählerschaft dienen! Ein demokratischer Staat aber, dessen Politiker erst kurz vor der nächsten Wahl den eigentlichen Souverän wiederentdecken, welcher sich wiederum mehr und mehr selbst aus politischem Engagement zurückzieht, ist schwach, verletzlich und angreifbar. Wenn dann noch Entscheidungen von existenzieller Bedeutung in fragwürdiger Weise getroffen werden, unsere freiheitlich-rechtliche Grundordnung desavouiert wird, kommt dies einer Einladung an Extremisten gleich, die Unzufriedenen zu sammeln und sich des Staatswesens zu bemächtigen.  

Wider die Selbst-Zerstörung der Demokratie  Widerstand gegen die Zerstörung der Demokratie muss möglichst früh einsetzen – nicht erst nach vollendeter Etablierung einer Gewalt- und Terrorherrschaft. Dieser Widerstand muss sich konstruktiv einbringen, die demokratischen Gewalten des Staates den parteipolitischen Partikularinteressen entreißen und wieder auf den Geist der republikanischen Verfassung einschwören. Dazu gehören Bürgerengagement und Zivilcourage, denn eine „res publica“ ohne demokratisch gesinnte, aktive Bürger kann nicht funktionieren und wird zerbrechen, wenn die kreditfinanzierte Wirtschaftswunderherrlichkeit vergangener Dekaden in der aktuellen Krisenzeit als Fehlentwicklung entlarvt wird. 

Angesichts einer expliziten Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von rund 1,7 Billionen Euro – und einem Vielfachen davon als implizite Ver­schuldung – sieht die Initiative MEIN DEUTSCHLAND (IMD) Gefahr im Verzug! Ein Scheitern des europäischen Währungsprojektes und des Wohlfahrtsstaates droht die Idee eines demokratisch verfassten Gemeinwesens ebenso dauerhaft zu beschädigen wie das historisch einmalige Projekt der europäischen Einigung in Vielfalt. Es ist Zeit zu handeln und sich den Kernproblemen zuzuwenden, anstatt nur Symptome zu bedauern, zu bemänteln oder zu behandeln! Die IMD bekennt sich mit ihrem PROJEKT 204, in Anlehnung an den Absatz 4 des Artikels 20 GG, zu der Inschrift „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ am Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestags, und fordert auf Basis des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland“ die konsequente Verwirklichung der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung!  Alle Bürger und Organisationen, die sich in Sorge unserer freiheitlich-rechtlichen Grundordnung verpflichtet fühlen, werden aufgerufen, fragwürdige Praktiken der Entscheidungsfindung der Legislative, Exekutive und Judikative aufzuzeigen und konstruktiv Verbesserungen vorzuschlagen!Die IMD als Moderator der Politik strebt danach, mit anderen politischen Organisationen und mit engagierten – auch parteilosen – Bürgern durch Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, redaktionelle Beiträge, Petitionen und Kundgebungen eine Veränderung des Bewusstseins und schließlich der tatsächlichen Verfahrensweise nachhaltig zu erzielen.